Scholz erwartet Einigung auf Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass sich die Koalitionsspitzen am Dienstag auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Chef der Wirtschaftsweisen warnt dagegen vor Verlängerung.
«Ich glaube, dass wir das hinbekommen, ich sehe überall Bewegung», sagte der Vizekanzler am Montag auf NDR Info. Gründsätzliche Unterstützung bekam Scholz für die von ihm vorgeschlagene Verlängerung um zwölf Monate von der Opposition. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte dagegen vor diesem Schritt.
Scholz setzt bei der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf einen breiten Konsens. Es sei «natürlich gut, wenn man das macht im Einvernehmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften», sagte er. «Und danach sieht es auch aus.»
Scholz hatte die Verlängerung der Bezugsdauer wegen der Corona-Krise von zwölf auf bis zu 24 Monate vor gut einer Woche vorgeschlagen; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür dafür offen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant laut Medienberichten konkret eine Verlängerung bis März 2022.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete die von der grossen Koalition zu Beginn der Corona-Krise beschlossene Ausweitung der Kurzarbeiterregelung als «sehr, sehr hilfreich». Die Bundesregierung wolle «mit der Kurzarbeit weitermachen», allerdings müssten die «Bedingungen» dafür noch geklärt werden.
Die Linkspartei sprach sich klar für eine Verlängerung aus. Diese sei «vollkommen richtig und dringend geboten», sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Allerdings müsse das Kurzarbeitergeld etwa für Beschäftigte im Einzelhandel oder der Logistik wegen geringer Löhne auf 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts steigen.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte, es dürfe nicht nur darum gehen, «irgendwie jetzt durch die nächsten Monate zu kommen». Vielmehr müsse die Verlängerung des Kurzarbeitergelds mit einer «Qualifizierungsoffensive» der Beschäftigten verknüpft werden.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, kritisierte die Pläne der Bundesregierung. «Es besteht die Gefahr, dass der Strukturwandel in Teilen der Wirtschaft damit verschleppt wird», sagte Feld dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Unternehmen, die schon vor der Krise kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr gehabt hätten, würden durch die Verlängerung der Laufzeit künstlich am Leben erhalten.
Auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen drängten dagegen die Gewerkschaften. Allein im Gastgewerbe seien 465.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und hätten «längst alle Rücklagen aufgebraucht», erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. Die Angestellte der Branche seien «dringend auf Kurzarbeitergeld angewiesen».
DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht die Pläne zur Verlängerung als ersten Schritt zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Die geplante Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung sei zwar grundsätzlich sinnvoll, sagte Hoffmann dem Portal «The Pioneer». Es gebe aber Branchen und Betriebe, die ausschliesslich wegen Corona in Kurzarbeit seien und Überbrückung benötigten. «Den Beschäftigten dort hilft Weiterbildung nicht wirklich. Ihre Betriebe benötigen Liquidität, um durch die Krise zu kommen.»
Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. In der Corona-Krise weitete die Bundesregierung die Leistung aus und erhöhte das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent ab dem vierten Monat. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent.
Presseberichten zufolge sollen nach dem Vorschlag Heils den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 dann noch zu 50 Prozent. Um die Qualifizierung von Beschäftigten während der Kurzarbeit zu fördern, soll der Staat demnach die Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 komplett übernehmen, wenn Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbilden.
