Scholz: «Das Impfen darf nicht zu sozialer Frage werden»
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will lieber etwas länger an der Impfpriorisierung festhalten, um so keinen Verteilungskampf um Impfstoff zu riskieren.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus gewarnt und die Priorisierung verteidigt.
«Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität.»
Es sei gut, dass es eine verbindliche Reihenfolge beim Impfen gebe. «Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten», sagte Scholz. «Mir ist es lieber, wir halten etwas länger an der Impfpriorisierung fest, als wenn wir einen Verteilungskampf um Impfstoff riskieren, bei dem sich am Ende die Wohlhabenderen mit ihren Netzwerken und Kontakten durchsetzen.» Kommunen und Länder sollten nach seinen Worten Strategien entwickeln, um Menschen in Brennpunkten schneller und niederschwellig zu impfen. «Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert.»
Zum Thema mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte sagte Scholz: «Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten.» Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. «Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.»
Die Bundesregierung hat baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte in Aussicht gestellt. Das Kabinett soll die Pläne nächste Woche auf den Weg bringen. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat am 28. Mai abschliessend entscheiden. Bundesweit sind nach Zahlen vom Mittwoch 20,5 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft - 24,7 Prozent aller Einwohner. Mit zwei Spritzen vollständig geimpft sind laut Bundesgesundheitsministerium 6,1 Millionen Bürger - also 7,4 Prozent.
