Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest
Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von seinen Mandaten machen. Gibt Schäuble jetzt auf?
Das Wichtigste in Kürze
- Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Grössenbegrenzung des Parlaments.
Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. «Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Regulär sollen dem Bundestag 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 aber durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so gross wie nie zuvor.
Schäuble hatte Anfang April in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Für diesen Vorstoss gab es in der Arbeitsgruppe aber keine Mehrheit. Daraufhin wandte sich Schäuble an die Fraktionsvorsitzenden.
«Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden am Zug. Die Debatte ist am Anfang, nicht am Ende», sagte der Bundestagspräsident. Er habe die Fraktionschefs gebeten, «zeitnah» zu einer Verständigung zu kommen. «Dazu bin ich zu jedem Gespräch bereit.»
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit für eine Wahlrechtsreform zustande zu bringen. An der Problemlage hat sich bis heute nichts geändert, gleichwohl will Schäuble nicht von einer «Quadratur des Kreises» sprechen. «Bei der Quadratur des Kreises gibt es ja keinen Kompromiss. Ich mache bei meinem Vorschlag einen Konsensvorschlag, indem ich sage: Jeder muss von seiner Position ein wenig nachgeben.»
Dies bezog der CDU-Politiker ausdrücklich auch auf die Unionsfraktion. Diese sperrt sich vor allem dagegen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, weil sie dadurch absehbar Mandate einbüssen würde. «Ohne eine Veränderung bei den Wahlkreisen habe ich in anderthalb Jahren keinen Weg gesehen, zu einem Konsens zu kommen. Das muss ich meiner Fraktion klar sagen», betonte Schäuble. Andere wollten beim proportionalen Verteilungsmechanismus der Mandate keinerlei Einschränkung machen. «Das geht auch nicht. Dann gibt es auch keine Lösung.»
Für eine Wahlrechtsreform sollte es nach Schäubles Ansicht im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit geben. «Eine Änderung sollte jedenfalls nicht mit knapper Mehrheit und auch nicht nur mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition beschlossen werden.»
