Saudi-Arabien kritisiert deutschen Rüstungsexportstopp

Der saudi-arabische Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land kritisiert. «Dieser Waffenstopp sendet ein sehr falsches Signal», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen – beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. «Wir haben eine Verpflichtung, dass wir unser Land schützen.»

Der Krieg hat eine der schlimmsten aktuellen humanitären Katastrophen ausgelöst. Die Huthi-Rebellen haben auch Ziele in Saudi-Arabien attackiert, zum Beispiel Ölanlagen.

Schon die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg im November 2018 weitgehend gestoppt. Sie liess aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP will den Exportstopp weiterführen. Sie prüft nun sogar, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschieben will.

Prinz Faisal äusserte Unverständnis für die Argumentation der deutschen Regierung. «Man braucht Waffen nicht, um aggressiv zu sein, sondern um sich selbst schützen zu können», sagte er. Sein Land habe lange gut mit Deutschland in Rüstungsangelegenheiten kooperiert.

Die deutschen Unternehmen in diesem Bereich hätten eine «hervorragende Position». «Von unserer Seite hätten wir gerne diese Partnerschaft mit Deutschland», sagte er. Aber man könne sich die benötigten Waffen auch woanders kaufen. «Wir werden finden, was wir brauchen – ob in Deutschland oder woanders.»

Wegen der Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern hatte die alte Bundesregierung immer wieder Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Lieferungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro.