Salih Muslim in Prag vorläufig auf freiem Fuß
Der Ex-Chef der syrischen Kurdenpartei PYD kommt zwei Tage nach seiner Festnahme in Prag frei. Die Türkei wirft den tschechischen Behörden Terrorunterstützung vor. Über die Auslieferung Muslims ist aber noch gar nicht entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD Salih Muslim ist in Prag freigelassen worden.
- Das, obwohl die Türkei eine Auslieferung gefordert hatte.
- Ankara reagiert erzürnt.
Die tschechischen Behörden haben den von der Türkei gesuchten syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim vorläufig auf freien Fuss gesetzt und damit in Ankara wütende Proteste hervorgerufen. Ein tschechisches Gericht nahm den 67 Jahre alten ehemaligen Chef der syrischen Kurdenpartei PYD am Dienstag nicht in Auslieferungshaft, obwohl die Türkei das gefordert hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin darf Muslim die Europäische Union nicht verlassen. Über eine Auslieferung muss noch entschieden werden.
Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag kritisierte die Freilassung scharf und sagte am Dienstag in Ankara: «Diese Entscheidung ist ganz klar eine Entscheidung, die den Terror unterstützt.» Er bezeichnete die Anordnung des Gerichts als politisch motiviert und warnte davor, dass die Freilassung «die Beziehungen zwischen der Türkei und Tschechien negativ beeinflussen» werden.
Muslim war am Wochenende aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsgesuchs der Türkei in Prag in Gewahrsam genommen worden. Ankara wirft dem Ex-Chef der PYD vor, in Anschläge in der türkischen Hauptstadt im Februar und März 2016 in Ankara mit zahlreichen Toten verwickelt gewesen zu sein.
Die Türkei muss nun innerhalb einer Frist von 40 Tagen Unterlagen zur Auslieferung Muslims bei den tschechischen Behörden einreichen. Muslims Anwalt sagte der Agentur CTK, sein Mandant habe dem Gericht versichert, dass er sich dem weiteren Verfahren nicht entziehen werde. Vor dem Gericht hatten Dutzende Kurden für die Freilassung Muslims demonstriert.
