Sachsen: CDU und SPD besiegeln Minderheitsregierung
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Minderheitsregierung steht vor Herausforderungen.
CDU und SPD haben am Dienstag in Sachsen einen wichtigen Schritt getan. Sie unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht darin Chancen. «Dieser Koalitionsvertrag schliesst nichts aus, macht aber vieles möglich», betont er laut «Sachsen Fernsehen».
Der CDU-Chef sieht den Vertrag als Einladung. Er richtet sich an alle, die sich für Sachsen einsetzen wollen, berichtet «Süddeutsche Zeitung».
Kretschmer bezeichnet das 110-seitige Dokument als «gutes Fundament». Es soll die Basis für kommende Aufgaben bilden.
Die neue Arbeit geht man mit «Demut, Bescheidenheit, aber auch grosse Freude» an.
Sachsen Kompromissbereitschaft gefordert
SPD-Chef Henning Homann betont die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. «Der Koalitionsvertrag ist eine Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag», erklärt er.
CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit. Um stabile Mehrheiten zu sichern, setzen die Parteien auf einen Konsultationsmechanismus.
Dieser soll andere Fraktionen in Gesetzesvorhaben einbinden. So wollen sie die fehlenden Stimmen ausgleichen.
