Deutschland: Einigung bei Koalitionsgesprächen in Sachsen
Das deutsche Bundesland Sachsen nähert sich einer Minderheitsregierung, CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.
Im ostdeutschen Bundesland Sachsen haben sich CDU und SPD weitgehend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Vertrag soll am Nachmittag vorgestellt werden, hiess es aus Verhandlungskreisen in Dresden.
CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Die beiden Parteien haben deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive der rechtspopulistischen AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Kooperation trotz fehlender Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die CDU ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschliesst, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, dem neu gegründeten links-nationalistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.
