Rutte will für Ukraine Brücke zum Nato-Beitritt
Zum Start des Nato-Gipfels in Den Haag versuchte Generalsekretär Rutte, ukrainische Sorgen über schwindende Allianz-Unterstützung zu zerstreuen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zu Beginn des Bündnisgipfels in Den Haag versucht, ukrainische Sorgen vor einem Rückgang der alliierten Unterstützung zu zerstreuen.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs seien bedeutende Entscheidung für das von Russland angegriffene Land geplant, sagte der Niederländer zur Begrüssung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tagungsort.
Dies bauten auf den Beschlüssen des Gipfels im vergangenen Jahr in Washington auf, wo man festgehalten habe, dass der Weg der Ukraine hin zu einer Nato-Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Die Brücke dahin baue man derzeit, betonte er.
Selenskyj sagte, er sei Rutte dankbar für die Einladung und die Erwähnung der Gipfelbeschlüsse von Washington. Es sei wichtig, dass diese Richtung beibehalten werde.
Umstrittene Ambitionen
Der ukrainische Präsident spielte damit darauf an, dass die Perspektive der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft in der für den Abschluss des diesjährigen Gipfels vorbereiteten Erklärung nicht erwähnt wird.
Dort heisst es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich: «Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt.»
Eine Erwähnung der ukrainischen Ambitionen auf den Bündnisbeitritt und der grundsätzlichen Offenheit der Nato dafür, konnte wegen des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump nicht wiederholt werden.
Dieser hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden. Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Ambitionen auf den Bündnisbeitritt zumindest vorerst aufgeben soll.
Selenskyj nur bei Essen mit dabei
Ebenfalls auf US-Wunsch hin wurde Selenskyj nur zu einem Festessen im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander und nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen.
Darüber verhinderte Washington eine konkrete Nato-Zusage für neue Militärhilfen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatten die Alliierten Sicherheitsunterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro für das Jahr versprochen und am Ende sogar rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Rutte versuchte am Dienstag, auch das als unproblematisch darzustellen und verwies darauf, dass Alliierte in diesem Jahr bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 35 Milliarden Euro zugesagt hätten.
«Wir können also mit Sicherheit annehmen, dass es für das ganze Jahr mehr sein wird als im vergangenen Jahr», erklärte er. Selenskyj bezeichnete das als ein bedeutendes Signal. Konkret rief die Nato-Länder insbesondere auf, weitere Flugabwehrsysteme zu liefern.
