Russischer Senator: Kiew verhindert Einigung in Riad
Nach zwölf Stunden Verhandlungen melden die USA und Russland keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt.
Die USA und Russland können nach ihren gut zwölf Stunden langen Verhandlungen nach Angaben aus Moskau keine Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verkünden.
Die geplante Mitteilung zu den Ergebnissen sei «wegen der Position Kiews» nicht veröffentlicht worden, sagte der russische Senator Wladimir Tschischow dem staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija 24 in Moskau. Das sei «charakteristisch» und «symptomatisch» für die Ukraine, meinte er.
Gleichwohl sei die Tatsache, dass es den Dialog gegeben habe, positiv zu bewerten, meinte Tschischow, der im russischen Föderationsrat sitzt, dem Oberhaus des Parlaments. Details nannte der frühere russische Botschafter in Brüssel nicht.
Lawrow: Russland will Sicherheit im Schwarzen Meer
Fast zeitgleich zeigte das Staatsfernsehen ein Interview des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, der erklärte, dass es bei den Gesprächen in Riad vor allem um eine neue Initiative für die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer gegangen sei. Russland hatte die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen 2022 zustande gekommene Schwarzmeer-Initiative 2023 aufgekündigt, weil es seine eigenen Interessen nicht gewahrt sah.
Russland will nicht zuletzt auch selbst den Seeweg für seine Getreide- und Düngemitteltransporte per Schiff nutzen – ohne das Risiko, angegriffen zu werden. Eine solche Garantie könne es nur durch einen entsprechenden US-Befehl an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben, sagte Lawrow.
Staatschef Selenskyj dagegen hatte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft zugestimmt – ohne Bedingungen, wie in Kiew betont wird. Kremlchef Wladimir Putin sagte, dass für eine Waffenruhe erst die Voraussetzungen erfüllt sein müssten.
Er will erst den Konflikt mit dem Nachbarland grundsätzlich geklärt wissen. Dazu gehört aus russischer Sicht unter anderem ein klarer Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft.
