Rund um Bodensee: Grüne fordern stufenweise Grenzöffnung

Die Grünen rund um den Bodensee fordern, dass die Grenzen stufenweise und rasch wieder geöffnet werden: Zuerst für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion und danach für alle Bürger im Schengenraum.

Am 17. März habe eine schmerzliche Zäsur stattgefunden, als die Grenzen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz mit wenigen Ausnahmen geschlossen wurden. Dies schreiben die Grünen aus den Kantonen, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen, die Grünen Baden Württemberg, die Grüne Bayern sowie die Grünen Vorarlberg am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee seien von der Grenzschliessung am stärksten betroffen. Die Grünen schlagen vor, die Grenzen in vier Stufen wieder zu öffnen. Dies aber unter strenger Beobachtung der gesundheitlichen Aspekte.

Zuerst soll der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnern, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, deutlich vereinfacht werden. Zum Nachweis solle eine Eigenerklärung mit einer Ausweiskopie der Lebenspartnerin beziehungsweise des Lebenspartners genügen.

Danach soll der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation wieder aufgenommen werden. Gerade in Krisenzeiten brauche es die grenzüberschreitende Notversorgung.

Als dritte und vierte Stufe sollen die Grenzen zuerst für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee wieder geöffnet werden. Danach solle die Öffnung für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum erfolgen. In der Region seien alle Anstrengungen unternommen worden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.