Rumänien: Sozialdemokraten und Rechtsextreme stoppen Reform
Drei Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen rumänischen Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan haben die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) mit den rechtsextremen und EU-skeptischen Parteien AUR sowie S.O.S. Romania den Stopp von Reformen durchgesetzt.
Auf Antrag und mit den Stimmen dieser Parteien beschloss das Parlament, dass der Staat keine seiner Anteile an profitablen Grossbetrieben verkaufen darf. Die Neuregelung gilt vorerst nur bis zum 31. Dezember 2027 und kann noch vom Verfassungsgericht gekippt werden. Davon ausgenommen sind verlustreiche oder bereits insolvente Betriebe sowie solche mit weniger wertvollen Aktien.
Bolojan, Vorsitzender der bürgerlichen Partei PNL, hatte geplant, Aktienpakete aus Staatsbesitz an der Börse zum Verkauf anzubieten – die Mehrheit der Anteile der betroffenen Betriebe sollte aber beim Staat bleiben. Neben der Kapitalbeschaffung war das Ziel, in diesen Unternehmen für mehr Transparenz und korruptionsfreies Management zu sorgen, wie Bolojan erklärte. Die meisten dieser Betriebe würden von teils korruptionsverdächtigem PSD-nahem Personal geführt, hiess es.
Dieser Teil-Privatisierungsplan gilt als Grund dafür, dass PSD, AUR und drei weitere rechtsextreme Fraktionen Bolojans Regierung Anfang Mai per Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt hatten. Zuvor hatte die bis dahin mitregierende PSD die Koalition mit PNL verlassen. PSD habe sich mit den Rechtsextremen verbündet, weil sie ihre Pfründe in den Staatsbetrieben gefährdet gesehen hätten, erklärten Bolojan und zahlreiche seiner politischen Mitstreiter.
Derzeit amtiert Bolojan als geschäftsführender Premier mit eingeschränkten Befugnissen. Das darf er bis zu 45 Tage ab seiner Abwahl im Parlament. Spätestens dann muss das Parlament einen neuen Premier wählen – Kandidaten dafür darf nur Staatspräsident Nicusor Dan vorschlagen. Bisher ist das nicht geschehen. Scheitert eine neue Regierungsbildung, drohen vorgezogene Neuwahlen.
Welche Regierung in dem EU- und Nato-Land zustande kommen könnte, ist unklar. PSD und AUR, die bislang keine Regierungskoalition bilden wollen, haben nun zum zweiten Mal gezeigt, dass sie zusammenarbeiten. PNL will nicht erneut mit PSD regieren und schliesst auch eine Koalition mit AUR aus. Rechnerisch kann es in Rumäniens Parlament nur dann eine proeuropäische Mehrheit ohne AUR geben, wenn PSD und PNL miteinander kooperieren.
