Cannabis

    Richter warnen vor Überlastung bei Cannabis-Legalisierung

    DPA
    DPA

    Deutschland,

    Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen. Nun warnt der Richterbund vor Überlastung der Justiz.

    Freigabe von Cannabis
    An diesem Freitag soll der Deutsche Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis mit zahlreichen Regeln beschliessen. - Fabian Sommer/dpa

    Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung gewarnt. «Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100'000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind», sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10'000 Fälle. «Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2000 Fällen pro Kopf und 40 Wochenstunden rechnerisch 50 Wochen oder ein Jahr bräuchte», sagte Rebehn.

    An diesem Freitag soll der Bundestag die kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln beschliessen. Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sollen damit für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es auch eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle geben, die künftig erlaubt sind.

    Enorme Zusatzbelastung für Gerichte

    Für die Staatsanwaltschaften bedeute das Cannabisgesetz konkret, «dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären», sagte Rebehn. Es müsse ermittelt werden, «ob es bei dem Betäubungsmittelverstoss (auch) um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte».

    Das lasse sich aber nicht einfach aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, weil die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels dort in der Regel nicht notiert seien.

    Auch auf die Gerichte komme deshalb eine enorme Zusatzbelastung zu. «Ist der Angeklagte wegen mehrerer Straftaten zu einer sogenannten Gesamtstrafe verurteilt worden, muss das Gericht die nach neuem Recht nicht mehr relevante Betäubungsmittelstraftat nachträglich ausser Betracht lassen und die Strafe mit neuer Begründung neu fassen», sagte Rebehn. Der Gesetzgeber sei deshalb gut beraten, die geplante Amnestie-Regelung für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    legalisierung von drogen
    3 Interaktionen
    Ab 1. April

    MEHR IN NEWS

    a
    1 Interaktionen
    Doch nicht Vance?
    «Nicht alle haben Wahl, wo sie alt werden!»
    21 Interaktionen
    Zürich
    Diplomarbeit von Suhrer (35) wird zum KI-Thriller!
    Viel Herzblut
    Wie bleiben Firmen sichtbar, Sophie Hundertmark?
    In ChatGPT und Co.

    MEHR CANNABIS

    1 Interaktionen
    Im Kofferraum
    43 Interaktionen
    Jena/Bern
    Bern
    2 Interaktionen
    Bern
    Kinder lärm
    6 Interaktionen
    Cannabis-Süchtig

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich