Regierungsgespräche in Bulgarien am Ende – Neuwahl droht

Die in Bulgarien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte bisherige Vize-Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat die Gespräche über ein neues Kabinett abgebrochen. «Nein zu den ständigen neuen Bedingungen», sagte die 44-jährige frühere EU-Kommissarin am Sonntag in Sofia zur Begründung. Gabriel und das Verhandlungsteam des prowestlichen Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS setzten damit den Regierungsgesprächen mit dem bisherigen, ebenso prowestlichen liberal-konservativen Koalitionspartner PP-DB ein Ende.

Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war Anfang März planmässig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen. Danach sollte Gabriel Regierungschefin werden und Denkow ihr Stellvertreter. Beide Seiten stritten Medienberichten zufolge vor allem über Personalien.

Gabriel sagte, sie wolle nun ihre für Montag durch das Parlament geplante Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Danach dürfte es nicht mehr zur Abstimmung einer von ihr am vergangenen Dienstag nach Gesprächen mit PP-DB, aber im Alleingang vorgestellten Regierung kommen.

In dem südöstlichen EU-Land droht jetzt eine sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren. Bis diese ausgerufen wird, müssten allerdings zwei weitere, von Staatschef Rumen Radew erteilte Regierungsaufträge scheitern.

Eine weitere Parlamentswahl könnte die von Bulgarien am 1. Januar 2025 angestrebte Einführung des Euro schwieriger gestalten, warnen Experten. Bulgarien soll am 31. März dem Schengen-Raum ohne Personenkontrollen beitreten – allerdings vorerst nur mit seinen Luft- und Seegrenzen.