Regierung in Italien arbeitet an Plan B für Budget

Die EU-Kommission hat Italiens Vorschlag für ihren Haushaltsplan erhalten und bewertet diesen momentan. Sollte dieser abgelehnt werden, braucht es einen Plan B.

Italiens Innenminister Matteo Salvini (rechts) und der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio nach einer Sitzung in Rom. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Italien arbeitet derzeit an einem Plan B für ihr Budget.
Die EU-Kommission überprüft momentan die Haushaltspläne Italiens.

Die italienische Regierung arbeitet laut Medienberichten an einem «Plan B», sollte die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf ablehnen. Dieser sehe Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung «Il Messagero» am Dienstag. Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.

Auf diese Variante des Haushaltsplans will die Regierung zurückgreifen, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Über eine mögliche Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Forderungen der EU-Kommission diskutierte Premier Giuseppe Conte mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio bei einem Abendessen am Montagabend.

«Ablehnung ist sicher»

Salvini erklärte nach dem Abendessen, er glaube, dass die EU-Kommission Italiens Budgetplan für 2019 ablehnen werde. «Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist von dem was man tut, so wie wir es sind, macht man weiter», sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.

Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag ab 13 Uhr in Strassburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega beraten, hiess es im Vorfeld. Eine Medienkonferenz ist für 15.30 Uhr geplant.