Rechte Allianz erwartet Tausende zu Kundgebung in Mailand

Mit Rechtspopulisten aus ganz Europa erwartet der italienische Lega-Chef Matteo Salvini heute Tausende zu einer Grosskundgebung auf dem Mailänder Domplatz. An dem Treffen vor dem Mailänder Dom sollen elf Delegationen rechter Parteien teilnehmen.

Wenige Tage vor der Europawahl will Salvini dort mit AfD-Chef Jörg Meuthen, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen EU-Gegner Geert Wilders seine geplante Rechtsallianz im Europaparlament bekräftigen.

Der österreichische FPÖ-Vertreter Harald Vilimski sagte seine Teilnahme nach Angaben des Fernsehsenders ORF kurzfristig ab. Kürzlich wurde ein Skandal-Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache veröffentlicht.

Salvini will nach der Europawahl nächste Woche die Europäische Allianz der Völker und Nationen schaffen. Er hat das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden.

In Umfragen liegt die neue Gruppierung derzeit bei etwa zehn Prozent der Mandate; doch könnten sich weitere Parteien anschliessen. Erklärtes Ziel der Allianz ist es, die EU in heutiger Form nicht weiter zu entwickeln, sondern auf wenige gemeinsame Projekte zurückzustutzen.

Nach den Worten von AfD-Chef Meuthen will die geplante Rechtsallianz Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. «Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wären ja verrückt, wenn wir das nicht täten.»

Von dem gemeinsamen Auftritt in Mailand erwarte er sich noch einmal richtig Schub für die letzten Tage vor der Europawahl nächste Woche, sagte Meuthen. «Das ist eine Motivation für alle, die uns gewogen sind, nochmal richtig Gas zu geben im Wahlkampf.»

Meuthen räumte ein, dass es in dem geplanten Bündnis Differenzen gebe, etwa über die Haushalts- und Finanzpolitik. Auch drücke sich Le Pen «manchmal etwas kräftig aus», sagte er. «Wir sind nicht in allem einer Meinung, und ich weiss, dass sie manchmal verbal scharf schiesst. Ich glaube nur, dass die Vorteile einer Kooperation da die Nachteile überwiegen.»

Als Ziele für die Rechtsallianz formulierte Meuthen, einen «europäischen Superstaat» zu verhindern und «den Verordnungsirrrsinn drastisch zurückzustutzen». Er räumte aber auch ein, dass die Rechtsfraktion dafür keine Mehrheit und keine parlamentarischen Partner habe. «Wir müssen sehen, wo man eine «blocking minority» hat, wo wir also Dinge auch verhindern können, die wir für unsinnig halten», sagte Meuthen.

Im Zentrum der neuen Populistenallianz stünde der Schutz der europäischen Grenzen vor Migranten, sagte Salvini. Er wünscht sich zudem eine EU, wie sie vor der Einführung der strengeren Kriterien zur Haushaltsdisziplin war.

«Ich würde zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren», als man mit Wirtschafts- und Steuerregeln noch Ziele wie Wohlstand und Arbeitsplätze gehabt habe, sagte der Lega-Chef weiter. «Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit.»