Räte sind sich uneins über zusätzliche Soldaten in Bosnien
Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat eine Ausweitung des Maximalbestands für die EU-Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina auf 36 Armeeangehörige ab. Dieser soll, wie vom Bundesrat gefordert, zwölf Personen umfassen.
Die Landesregierung hatte beantragt, maximal zwölf zusätzliche Angehörige der Armee zugunsten der multinationalen European Union Force (Eufor Althea) in Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Der Nationalrat nahm den Bundesbeschluss in der Sommersession an, wollte aber einen höheren Maximalbestand an Soldaten als der Bundesrat.
Die kleine Kammer ist am Mittwoch dem Bundesrat gefolgt. Maximal zwölf Soldaten entsprechen gemäss Mehrheitsmeinung den Bedürfnissen vor Ort sowie dem Unterstützungsgesuch von Österreich, das 2027 den Posten des Befehlshabers von Eufor übernehmen wird.
Eine Minderheit beantragte erfolglos, dem Nationalrat zu folgen und den Maximalbestand auf 36 Armeeangehörige zu erhöhen. Dies würde das solidarische Engagement in der Friedensförderung weiter stärken, sagte Franziska Roth (SP/SO). «Wir sind von Demokratie und Freiheit in ganz Europa abhängig.»
Den Angaben des Bundesrats zufolge sollen die zusätzlichen Armeeangehörigen in den Bereichen Transport und Logistik eingesetzt werden. Ein Einsatz von zusätzlichen zwölf Armeeangehörigen soll 2,31 Millionen Franken kosten. Die Schweiz unterstützt die Mission Eufor Althea bereits seit 2004, bis anhin mit zwanzig Armeeangehörigen.
