Spaniens Justiz setzt Regierungschef Kataloniens ab
Der Katalonien-Konflikt droht in Spanien drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum erneut zu eskalieren. Die Justiz setzt den separatistischen Regierungschef wegen Ungehorsams ab. Wie reagieren Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung?
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Justiz hat den Regierungschef der Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wegen Ungehorsams abgesetzt.
Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.
Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. In Katalonien herrsche nun grosse Ungewissheit, kommentierte der staatliche spanische Fernsehsender «RTVE».
«Einige Richter haben beschlossen, dass ich nicht mehr Präsident Kataloniens sein darf. Ich will euch sagen, dass kein ungerechtes Gesetz und keine Racheaktion die Demokratie bezwingen kann», sagte Torra in einer Rede an die Katalanen. Er werde einen Prozess vor den europäischen Gerichten anstrengen. «Nur dort können wir katalanische Separatisten Gerechtigkeit finden», betonte er.
Das Urteil wurde unterdessen nicht nur von Sprechern separatistischer und linker Parteien unter anderem als «Schande» und als «Anschlag auf die Demokratie» sowie Meinungsfreiheit kritisiert. Der Universitäts-Minister der Zentralregierung, der angesehene Soziologe Manuel Castells, bezeichnete die Entscheidung der Justiz als «Provokation» in «einer ohnehin schon sehr komplizierten Lage». Torra gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Die Bestätigung der Amtsenthebung sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Gericht in Madrid mit. Ausserdem wird Torra eine Geldstrafe von 30 000 Euro auferlegt. Der Regionalpräsident habe sich der Anordnung der Wahlbehörde starrköpfig widersetzt.
Torra hatte beim Obersten Gericht Berufung eingelegt. Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten wohl schon am Dienstag an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschliessend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird. Torra rief die Wähler am Montag dazu auf, die vorzeitigen Wahlen zu einer Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien zu machen.
Der Regionalpräsident hatte vor den spanischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 an der Fassade des Regierungssitzes unter anderem ein Banner angebracht, auf dem die Freilassung von Separatisten gefordert wurde. Diese wurden als «politische Gefangene» bezeichnet. Zudem waren dort und an anderen Gebäuden der Region im Nordosten Spaniens unzählige gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern angebracht worden. Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Symbole mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung.
Vor knapp einem Jahr verurteilte das Oberste Gericht im Zuge des illegalen Referendums neun Separatistenführer zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Nach Bekanntgabe der Urteile gab es damals in Barcelona tagelange Proteste und Unruhen.
