Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

«Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

«Die Einwohner der vier Regionen werden heute zu Bewohnern Russlands – für immer», verkündet Putin.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Kremlchef die ukrainische Regierung zudem aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir sind dazu bereit», sagte Putin.

Über die am Freitag vier einverleibten Gebiete werde allerdings nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er.