Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die politische Lage in der Republik Moldau angespannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Tausend Menschen bei erneuten Protesten in Chisinau.
Wie die moldauische Polizei am Sonntag mitteilte, enttarnten Ermittler ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu. In der Hauptstadt Chisinau demonstrierten am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen die pro-westliche Regierung des Landes.
Die enttarnte Gruppe bestehe aus Menschen, die «aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe» ins Land gekommen seien, sagte Polizeichef Cernauteanu. Einem Beamten sei es gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen zu sammeln. Die Behörden in Moldau hätten gehandelt, nachdem sie über «destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste» informiert worden seien, die «mittels Demonstrationen» auf moldauischem Staatsgebiet organisiert werden sollten.
Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen.
Sicherheitskräfte stoppten die Demonstranten und nahmen 54 Menschen fest. Die Stimmung war nach Berichten von AFP-Journalisten vor Ort angespannt, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Protestierende forderten den Rücktritt der pro-europäischen Staatschefin Maia Sandu und riefen Parolen wie «Nieder mit der Diktatur!»
Im Vorfeld der Proteste hatten die moldauischen Behörden die Grenzkontrollen im Land verschärft. 182 Ausländern wurde der Polizei zufolge die Einreise verwehrt, unter ihnen ein «mögliches Mitglied» der russischen Söldnertruppe Wagner. Gegen Sonntagmittag beeinträchtigte zudem eine Bombenwarnung den Betrieb am Flughafen von Chisinau.
Die USA hatten am Freitag vor gegen Moldau gerichteten gezielten Destabilisierungsversuchen unter anderem durch künstlich angeheizte Proteste gewarnt. Russland wolle die Regierung des Landes «schwächen» und einen «Aufstand» gegen sie schüren, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.
Die Republik Moldau, in der eine russische Minderheit lebt, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stiess. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.
An der Grenze zur Ukraine liegt mit der selbsternannten Republik Transnistrien ein von pro-russischen Separatisten kontrollierter abtrünniger Landstreifen, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. In der völkerrechtlich nach wie vor zu Moldau gehörenden Region sind rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert.
