Premier Conte zu Migration: Ende der «vorgetäuschten Solidarität»

Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte will der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. «Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Mass angewachsen ist», sagte Conte am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im Senat in Rom. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern.

Er wies den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit zurück. «Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein.» Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, «die legal in unserem Land ankommen.» Die europakritische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega war am Freitag vereidigt worden.

Vor allem der neue Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, heizt derzeit die ausländerfeindliche Stimmung an. Der Senat stimmt am Dienstagabend über die neue Regierung ab, am Mittwoch folgt das Abgeordnetenhaus. Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas. «Europa ist unser Zuhause.» Die Regierung werde sich für ein stärkeres, aber «gerechteres» Europa einsetzen. Er betonte auch, dass sich Italien mehr Russland zuwenden wolle und sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen werde.