Für Deutschland ist das rohstoffreiche Kasachstan der wichtigste Partner in Zentralasien. Bei der Präsidentenwahl verspricht Amtsinhaber Tokajew umfassende Reformen.
Tritt zum letzten Mal an: Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew.
Tritt zum letzten Mal an: Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew. - Bernd von Jutrczenka/dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Gut zehn Monate nach den blutigen Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan beginnt dort an diesem Sonntag die Präsidentenwahl.

Der 69-jährige Kassym-Schomart Tokajew tritt zum letzten Mal an. Er will sich in dem zentralasiatischen Land nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher lag die Amtszeit bei fünf Jahren. Die anderen fünf zugelassenen Kandidaten gelten als aussichtslos. Tokajew hat nach den Ausschreitungen vom Januar, bei denen mehr als 200 Menschen starben, eine Verfassungsänderung durchgezogen und Reformen begonnen.

Kasachstan wichtiger Partner für Deutschland

Rund zwölf Millionen Menschen sind in dem Land mit den grossen Nachbarn China und Russland nun zur Wahl aufgerufen. Tokajew dürfte den Urnengang als eine Art Vertrauensabstimmung ansehen. Er hat seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der auch nach seinem Rücktritt 2019 weitreichende Befugnisse behalten hatte. Tokajew war damals mit 70,96 Prozent gewählt worden.

Nach einer Verfassungsänderung, mit der auch die Todesstrafe abgeschafft wurde, hat Tokajew ein «neues Kasachstan» versprochen. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land wichtigster Partner in Zentralasien.

Proteste und Machtkämpfe

Im Januar schlugen in dem Land Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf um. Tokajew gab damals einen Schiessbefehl gegen die Demonstranten, die er als «Terroristen» bezeichnete. Und er musste Kremlchef Wladimir Putin bitten, um von dem von Russland dominierten Militärbündnis «Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit» (OVKS) Hilfe zu bekommen. Die Soldaten sorgten für Ruhe – und zogen wieder ab.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen an diesem Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab kritisierten sie, dass Empfehlungen für eine leichtere Registrierung von Kandidaten zur Wahl oder mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien nicht umgesetzt würden. Heikel sei auch, dass der Präsident etwa per Gesetz weiter einen besonderen Schutz seiner «Ehre und Würde» geniesst, was Kritik schwer mache.

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