Portugals Regierung will Wohnungsnot mit Zwangsvermietungen bekämpfen
Die portugiesische Regierung will die Wohnungsnot in dem Land mit Zwangsvermietungen bekämpfen. Das Vorhaben weckt grossen Protest.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung in Portugal will gegen die schwere Wohnungsnot vorgehen.
- Nach zwei Jahren unbewohnt sollen Wohnungen zwangsvermietet werden.
- Die Massnahme weckt grossen Protest bei der Opposition.
Mit einer umstrittenen Zwangsvermietung leerstehender Immobilien will die linke Regierung in Portugal die gravierende Wohnungsnot bekämpfen. Die Zwangsvermietung werde möglich sein, wenn eine Wohnung länger als zwei Jahre unbewohnt bleibe.
Dies teilte die Regierung von Ministerpräsident António Costa am Donnerstagabend mit. Die Massnahme sei Teil des im Februar angekündigten und nun vom Ministerrat gebilligten Programms «Mais Habitação» (Mehr Wohnraum).
700'000 leere Wohnungen
Nach amtlichen Schätzungen gibt es in dem Land mit gut 10,3 Millionen Einwohnern über 700'000 leerstehende Wohnimmobilien. Costa betonte am Donnerstag, Zwangsvermietungen werde es nur in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte und im Prinzip nur bei Wohnungen geben.
Auch sind Subventionen für den Bau erschwinglicher Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge will Lissabon dauerhaft einfrieren.
Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Vermieter steuerlich entlastet werden. Nicht benutzte öffentliche Immobilien will der Staat künftig zur Vermietung freigeben.
Das umstrittene «Golden-Visa-Programm», das Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Portugal gewährte, wenn sie in Immobilien investierten, soll zudem beendet werden.
Laute Proteste bei Pressekonferenz
Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor scharf. «Da ich keinen Zauberstab habe, der morgen einen Stein in ein bewohnbares Haus verwandeln kann, müssen wir Massnahmen ergreifen, die diese Situation verbessern», erklärte Costa.
Der sozialistische Regierungschef sagte, dass das Parlament über dieses Massnahmenpaket noch debattieren und abstimmen müsse. Seine Regierung verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze.
In Portugal sind die Kauf- und Mietpreise für Immobilien vor allem in den Metropolen Lissabon und Porto ähnlich hoch wie in Deutschland. Im Urlaubsland beträgt der durchschnittliche Monatsverdienst nach amtlichen Angaben aber nur gut 1350 Euro. Das Mindestgehalt, das 14 Mal ausgezahlt werden muss, wurde im Dezember auf 760 Euro angehoben.
