Polnischer Regierungschef Tusk sagt Ukraine dauerhafte Hilfe zu
Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt.
Auch wenn der Regierungswechsel in Polen selbst von Streit und Diskussionen begleitet sei, gebe es Einigkeit in Bezug auf die Ukraine, sagte Tusk nach seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Polen wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Chancen der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg zu erhöhen.»
Das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen hatte seinem Nachbarland gleich nach dem russischen Angriff von Februar 2022 mit Waffen geholfen; es hat auch kein Land so viele Flüchtlinge aufgenommen. Dafür bedankte sich Selenskyj.
«Das polnische Volk, der polnische Staat ist einer unserer grössten Helfer», sagte der ukrainische Staatschef am Montag. Genau wie Tusk unterstrich er, dass Polen damit auch seine eigene Freiheit wahre. «Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen», sagte er.
EU-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk sagte zu, dass Polen den gewünschten EU-Beitritt der Ukraine in allen Aspekten unterstützen werde. Es sei auch ein Ziel seines Besuchs in Kiew zu besprechen, wie man mehr westliche Unterstützung für die Ukraine mobilisieren könne.
Zu konkreten Gesprächsergebnissen hielten sich beide Seiten trotzdem bedeckt. Selenskyj sagte, die weitere militärische Unterstützung und eine gemeinsame Waffenproduktion seien Thema gewesen. Tusk sprach allgemein von «Ausrüstung und Gerät» für die Ukraine. Zudem seien Gespräche über den Abschluss eines Sicherheitsabkommens geplant.
Tusk, Selenskyj und ihre Fachminister sprachen auch über die Blockaden an der gemeinsamen Grenze. Beide Seiten hätten den bestmöglichen Willen bekräftigt, «dass wir gemeinsam Probleme lösen, die unter anderem Getreide und die Blockade der Transporter an unserer Grenze betreffen», sagte Tusk. Daher seien keine internationalen Institutionen als Vermittler nötig.
Polnische Lkw-Fahrer hatten zuletzt aus Ärger über ukrainische Konkurrenz wochenlang Grenzübergänge blockiert. Bauern in Polen fürchten den Import von billigem Getreide aus dem Nachbarland. Tusks Regierung, im Amt erst seit Dezember, hält an Einfuhrbeschränkungen fest.
«Wir haben mit dem Ministerpräsidenten (Tusk) besprochen, dass auf Regierungsebene alle kritischen Probleme gelöst werden können», sagte Selenskyj. Die Arbeit daran werde in Kürze beginnen.
Starke Aufrüstung der polnischen Armee
Auch die Vorgängerregierung in Polen von der nationalkonservativen Partei PiS hat die Ukraine unterstützt. Sie begann zudem eine starke Aufrüstung der polnischen Armee, um sich gegen russische Übergriffe zu wappnen. In dem harten Wahlkampf im Sommer 2023 verschlechterte sich jedoch das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. Insofern bedeutete Tusks Besuch auch einen Neuanfang.
Er sprach sich für einen behutsamen Umgang mit der Geschichte zwischen Polen und Ukrainern aus. Sie ist belastet durch Partisanenkämpfe, Grenzverschiebungen und Umsiedlungen während des Zweiten Weltkriegs und danach. «Für uns ist es sehr wichtig, dass die Geschichte, die dramatische und tragische Geschichte, das gemeinsame Interesse nicht verdunkelt», sagte Tusk. «Wir werden historische Fragen mit gegenseitiger Sensibilität erörtern.»
