Polen: Vertrauensfrage für den 11. Dezember geplant

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am 11. Dezember die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen. Die nationalkonservative PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament, zögert den Machtwechsel in Polen aber hinaus.

Den Termin habe er dem Parlamentspräsidenten Szymon Holownia vorgeschlagen, sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben. Die PiS dagegen erhielt 194 von 460 Sitzen und hat keinen Koalitionspartner.

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett am Montag vereidigt.

Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Morawieckis Kabinett wird voraussichtlich scheitern. Erst danach ist die parlamentarische Mehrheit an der Reihe und kann die Regierung bilden.