Polen: Nationalkonservative PiS behindert Sitzung des Parlaments
Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS sorgt für Aufruhr im polnischen Parlament.
In Polen hat die Fraktion der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS aus Protest gegen die Inhaftierung zweier ehemaliger Abgeordneter die Sitzung des Parlaments gestört. Die Parlamentarier der abgewählten langjährigen Regierungspartei erhoben sich am Dienstag in Warschau von ihren Sitzen und skandierten minutenlang in Sprechchören: «Befreit die Abgeordneten!» Parlamentspräsident Szymon Holownia musste die Sitzung unterbrechen.
Hintergrund der Aktion ist der Fall von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren in der vergangenen Woche verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.
Rolle des Präsidenten in der Kontroverse
Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie dürften zudem für fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden und haben daher ihre Mandate verloren, was die PiS nicht anerkennt.
Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hat bereits angekündigt, dass er Kaminski und Wasik ein zweites Mal begnadigen werde.
