Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen
30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Petition mit mehr als 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der hessischen NSU-Akten.
Die Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde durch den «Nationalsozialistischen Untergrund» und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke.
«Wir finden, dass wir die Offenlegung den Opfern, Opfer-Angehörigen und auch Herrn Lübcke schuldig sind», sagte Thomas Bockelmann, Sprecher der «Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten» und Intendant des Kasseler Staatstheaters am Montag in Kassel. Dort übergab er die Petition an die Vorsitzende des hessischen Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD).
Laut den Initiatoren bezieht sich die Forderung auf NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hatte. Laut Innenministerium wurde diese Frist mittlerweile auf 30 Jahre reduziert. Geschützt werden soll durch solche Einstufung die Arbeit der Verfassungsschützer und seiner V-Leute. Die unverhältnismässig langen Sperrfristen seien aber ein fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht werde, erklärten die Initiatoren der Petition.
