Parteien in Italien zeigen Gesprächsbereitschaft bei Regierungssuche

Die Gestaltung der neuen Regierung in Italien stellt sich weiterhin als schwierig heraus. Die Sozialdemokraten fordern einen konstruktiven Plan.

Sergio Mattarella, Staatspräsident von Italien, verlässt nach einer Pressekonferenz den Präsidentenpalast. - sda

Das Wichtigste in Kürze

Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien stell sich weiterhin als schwierig heraus.
Der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi betont, dass er bereit für Diskussionen sei.
Die Sozialdemokraten fordern, an einem konstruktiven Plan für die Legislatur zu arbeiten.

Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien gestaltet sich weiter zäh. Nach mehreren Treffen am Samstag mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, beharrten die bisher mitregierenden Parteien auf ihren Forderungen. Fico soll im Auftrag von Staatschef Sergio Mattarella eine Mehrheit für die bisherige Regierung prüfen.

Giuseppe Conte als Ministerpräsident stehe ausser Frage, betonte der Interims-Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Vito Crimi, im Anschluss. Man habe zudem gefordert, Streitthemen wie das Abrufen der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), beiseite zu legen.

Sozialdemokraten fordern zu konstruktivem Plan auf

Ein Wink in Richtung der Partei Italia Viva des früheren Regierungschefs Matteo Renzi: Er hatte gefordert, die ESM-Gelder zu beantragen, war jedoch am Widerstand der M5S gescheitert. Unter anderem deswegen war er mit seiner Kleinpartei Mitte Januar aus der Koalition ausgetreten. Es war der Beginn der Regierungskrise, die im Rücktritt von Giuseppe Conte am vergangenen Dienstag gipfelte. Renzi betonte am Samstag bereit für Diskussionen zu sein, auch über den ESM.

Justizreform Matteo Renzi — Matteo Renzi zu Besuch in einer TV-Show. - epa

Die Sozialdemokraten (PD) forderten nach ihrem Gespräch alle Beteiligten auf, konstruktiv an einem Plan für die Legislatur mitzuarbeiten. Diese läuft regulär noch bis 2023. Die PD-Delegation habe eine Agenda zu den drängendsten Problemen Italiens vorgelegt, ebenso wie die Politiker der M5S. Auch die Italia Viva forderte, dass es die Pläne der womöglich kommenden Regierung schriftlich in einem Dokument vereinbart würden.

Drittes Kabinett unter Giuseppe Conte

Die Sondierungen laufen bereits seit Mittwoch. Mattarella hatte erkannt, dass es eine Mehrheit der Parteien geben könnte, die die bisherige Regierung unterstützt hatten. Am Freitag stellte der 79-Jährige schliesslich die Weichen in Richtung eines dritten Kabinetts unter Giuseppe Conte. Fico soll das nun ausloten.

Parteienintern kam es am Freitag bereits zu ersten Streitereien. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hatte «Ja» zu einem Pakt der alten politischen Kräfte gesagt. Darin eingeschlossen auch die Italia Viva, die Contes Regierung zu Fall gebracht hatte. Daran stiessen sich jedoch M5S-Politiker Alessandro Di Battista und laut Medienberichten zehn Weitere und drohten auszusteigen.

Italia Viva sorgte bisher für den Ausgleich

Das Problem: Für die von Mattarella geforderte Stabilität muss es eine stabile absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern und im Senat geben. Die Italia Viva war in der kleineren Kammer bis zu ihrem Austritt das Zünglein an der Waage. Ohne sie dürfte eine Mehrheit aus den Parteien des Mitte-Links-Spektrums kaum zustande kommen. Bis Dienstag soll Fico die Ergebnisse seiner Gespräche bei Mattarella vorlegen.