Parteiaustritt von Italiens Aussenminister: Neue Parlamentsfraktion
Nach dem Austritt von Italiens Aussenminister Luigi Di Maio aus der Fünf-Sterne-Bewegung ist die Gründung einer neuen Fraktion in der Abgeordnetenkammer bekanntgegeben worden.
Kammer-Präsident Roberto Fico verlas am Mittwochvormittag in Rom während der Plenarsitzung rund 50 Namen von bisherigen Fünf-Sterne-Mitgliedern, darunter auch Di Maio, der in der Abgeordnetenkammer sitzt. Diese seien nun Teil der neuen Gruppe Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft).
Di Maio - einst Chef der Fünf-Sterne-Bewegung - verliess die populistische Anti-Establishment-Partei nach Streitigkeiten mit dem aktuellen Parteichef und früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Grund für die Querelen war die Haltung der Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die Conte ablehnt. Di Maio gilt dagegen als Unterstützer der Linie von Regierungschef Mario Draghi. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist Teil der Mehrparteienregierung Draghis.
Kritik kam von den mitregierenden Parteien. «Die Regierung darf sich nicht wegen des Bruchs in der Fünf-Sterne-Bewegung blockieren», twitterte der Parteichef der rechten Lega, Matteo Salvini. «Für die Regierung wird sich nichts ändern», versicherte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva im Sender Rai Radio 1. Die Regierung werde nicht kippen.
Durch die Parteineugründung Di Maios und der Mitnahme seiner Unterstützer ändern sich die Verhältnisse im Zwei-Kammern-Parlament. Damit sei die Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr die grösste Partei in der grösseren Abgeordnetenkammer, sondern die rechte Lega, rechneten die Zeitungen «Corriere della Sera» und «La Stampa» in ihren Mittwochausgaben vor.
Im kleineren Senat hätten die beiden Parteien gleich viele Sitze. Abhängig ist das allerdings davon, wie viele Politiker Di Maio in seine neue Partei folgen. Laut Medienberichten sind es für beide Kammern insgesamt mehr als 60.
