Pamela Rendi-Wagner trotz schwachem Ergebnis wiedergewählt

Zuerst hielt Pamela Rendi-Wagner eine flammenden Rede gegen die Politik des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz. Später erhielt sie auf dem Parteitag der SPÖ am Samstag in Wien rund 75 Prozent der Stimmen. Die 50-Jährige fuhr das schwächste Ergebnis ein, das es bei einer Wahl zum SPÖ-Vorsitz ohne Gegenkandidaten je gab.

Damit blieb die Chefin der stärksten Oppositionspartei klar hinter den 98 Prozent zurück. Damit wurde sie vor drei Jahren als erste Frau an die Spitze der SPÖ gewählt.

Die Delegierten äusserten jedoch keine offene Kritik, sondern zeigten demonstrative Gleichgültigkeit. Bei einer Abstimmung über Parteistatuten hatten bereits so viele den Parteitag verlassen, dass er mangels Beschlussfähigkeit abgebrochen werden musste.

Pamela Rendi-Wagner hat damit zu kämpfen, dass sie eher als Gesundheitsexpertin denn als künftige Bundeskanzlerin wahrgenommen wird. Vor der Wiederwahl hatte sie noch ihre Rede genutzt, um sich scharf von der konservativen ÖVP unter Kurz abzugrenzen. Sie stellte seine demokratische Grundhaltung infrage. Zudem warf sie seiner Partei vor, Justiz, Medien und sogar die katholische Kirche unter Druck zu setzen.

Die Medizinerin und ehemalige Gesundheitsministerin erinnerte auch an die Versuche der ÖVP, die Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals zu behindern. Dieser hat Fragen zu möglicher Vetternwirtschaft in konservativen und rechten Kreisen aufgeworfen. «Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben», sagte Pamela Rendi-Wagner. Spätestens 2024 wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Pamela Rendi-Wagner umschiffte auffällig das Thema Migration, bei dem die SPÖ eine viel liberalere Haltung als die Kanzlerpartei einnimmt. Auch aus den eigenen Reihen hatte sie in den vergangenen Jahren deshalb mit Gegenwind zu kämpfen. Einige Regionalpolitiker forderten wiederholt einen härteren Kurs und stellten auch Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin infrage.

Die SPÖ-Vorsitzende will ihre Partei als Hüterin von Demokratie und Gerechtigkeit positionieren. Für den Wiederaufschwung nach der Corona-Krise forderte sie Massnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit. Zudem die Möglichkeit einer Vier-Tage-Arbeitswoche sowie höhere Steuern für Millionäre.

«Ich will, dass in Österreich ein sozialer Aufstieg wieder möglich wird, für alle in unserem Land.» Dies sagte die Politikerin, die als Tochter einer jungen alleinerziehenden Mutter in einem Wiener Sozialbau aufwuchs.

Die SPÖ liegt nach jüngsten Umfragen stabil bei 23 Prozent. Etwas höher als das historische Tief von 21,2 Prozent, das die Partei bei der Parlamentswahl 2019 einfuhr. Die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen regiert, liegt mit 34 Prozent unangefochten an der Spitze.