Österreichs Regierung in der Krise: Das sollten Sie wissen
Nach einem Skandal-Video befindet sich Österreichs Regierung in einer schweren Krise. Ein angekündigtes Misstrauensvotum gegen den Kanzler könnte Erfolg haben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Österreich trat Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache nach einem Skandal-Video zurück.
- Zudem ist seine Frau mit dem gemeinsamen Baby ausgezogen.
- Mittlerweile sind alle seine FPÖ-Ministerkollegen zurückgetreten.
- Kanzler Sebastian Kurz droht nun eine Schlammschlacht.
Österreich erlebt derzeit den wohl grössten politischen Skandal in der Nachkriegsgeschichte. Grund dafür ist ein heimliches Video, das vor der Parlamentswahl 2017 auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin ist Heinz-Christian Strache zu sehen, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Verwandten Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe verspricht.
Strache hat am Sonntag die Konsequenzen gezogen und ist als Vize-Kanzler und als Chef der FPÖ zurückgetreten. Doch das Skandal-Video hat weitreichendere Folgen für die österreichische Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und der FPÖ.
Denn am Montag folgt der nächste Paukenschlag: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entlässt den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Als Reaktion darauf treten alle FPÖ-Minister aus ihren Ämtern zurück. Ihre Posten sollen nun Experten und Spitzenbeamte bis zu den Neuwahlen im September 2019 übernehmen. Die Koalition ist also am Skandal-Video gescheitert.
Misstrauensvotum gegen Kurz: FPÖ wird zustimmen
Auch gegen den Kanzler selbst hagelt es nun Kritik. Die Liste «Jetzt» hat einen Misstrauensantrag im Parlament angekündigt. Die FPÖ hat bereits heute Dienstag mitgeteilt, dem Misstrauensvotum zuzustimmen.
Ohnehin dürfte es zu einer wahren Schlammschlacht zwischen der FPÖ und Kurz kommen. Zwar stellte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer klar, er wolle nicht «unter der Gürtellinie agieren». Aber seine Leute verbreiten bereits die Losung «Jetzt erst recht».
Das Zünglein an der Waage dürfte beim Misstrauensvotum aber ohnehin die Oppositionspartei SPÖ sein. Diese bevorzugt eher einen kompletten Regierungsrücktritt. Kurz' Partei ÖVP könnte dies vielleicht verhindern, indem die SPÖ bei der Besetzung der Übergangsminister mitreden darf.
Komplette Expertenregierung?
Zudem kann sich Kanzler Kurz nur auf 62 von insgesamt 183 Nationalratsabgeordnete verlassen. Ihm fehlt also die Mehrheit. Ein Misstrauensantrag könnte so durchaus Erfolg haben. Das ist in dieser Form in der Zweiten Republik (nach 1945) noch nicht vorgekommen.
Sollte es soweit kommen, würde es eine komplette Expertenregierung geben. Dann müsste der Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden beauftragen, der ihm ein Kabinett vorschlägt. Dieser «Übergangskanzler» müsste nicht unbedingt ein Politiker sein.
Straches Frau mit Baby zu ihren Eltern gezogen
Für den zurückgetretenen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache scheint das Skandal-Video nicht nur politisch Konsequenzen zu haben. Laut engsten Freunden soll Ehefrau Philippa gestern samt dem gemeinsamen Baby Hendrik zu ihren Eltern gezogen sein, wie «Krone» berichtet. Dies, obwohl er sich zuvor für sein «machohaftes» Auftreten gegenüber der Russin im Video bei seiner Frau öffentlich entschuldigt hat.
