Österreichs Kanzler will nach Anschlag mehr Mittel gegen Gefährder

Nach dem Terroranschlag in Wien mit vier Todesopfern fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. Diese bräuchten bessere Handhabe für den Umgang mit Gefährdern, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments.

«Die österreichischen Behörden von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und wenn nötig zu verwahren.»

Der Attentäter mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsbürgerschaft war im Dezember vorzeitig aus der Haft entlassen worden, allerdings mit der Auflage, ein Deradikalisierungsprogramm zu absolvieren. Er hatte versucht, als Sympathisant der Terrormiliz IS nach Syrien auszureisen. Im Sommer hatten Behörden in der Slowakei ihn nach dem versuchten Kauf von Munition der österreichischen Polizei gemeldet. Offen ist, inwieweit Verfassungsschützer den 20-Jährigen nach seiner Entlassung im Blick hatten.

«Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gilt es nun zu reparieren», sagte Kurz. Eine unabhängige Untersuchungskommission der Justizministerin und des Innenministers solle die Details des Falls durchleuchten, kündigte Vizekanzler Werner Kogler an.

Die Vorsitzende der oppositionellen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, warf insbesondere der konservativen ÖVP von Kanzler Kurz Unehrlichkeit vor. «Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht», sagte sie.