Österreichs Kanzler Kurz sieht Trendwende in Migrationspolitik

Europa hat nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Fortschritte in der Migrationsfrage erzielt. «Immer weniger Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer, immer weniger sterben», sagte Kurz in einem «Spiegel»-Interview. Jetzt gehe es Schritt für Schritt weiter.

«Wir sollten verhindern, dass Schiffe mit Migranten in Nordafrika überhaupt ablegen und dass sie nach ihrer Rettung aus Seenot automatisch in die EU gebracht werden», sagte Kurz. Ägypten sei schon heute bereit, Menschen zurückzunehmen, die in Ägypten aufgebrochen seien. «Genau das müssen wir jetzt auch in Libyen, Marokko oder Tunesien durchsetzen, etwa durch eine stärkere Kooperation mit der jeweiligen Küstenwache.» Kurz plädierte ausserdem dafür, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex robuster zu gestalten.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn 88 761 Migranten in Europa angekommen, im gesamten Vorjahr waren es 186 758. In diesem Jahr gelten 1565 Menschen, die von Nordafrika nach Europa übersetzen wollten, als tot oder vermisst. Im gesamten Vorjahr waren es den Angaben zufolge 3116.

Kurz sprach sich dagegen aus, dass schutzbedürftige Flüchtlinge von Auffanglagern in Nordafrika aus über die EU verteilt werden: «Ich halte es für viel besser, dass wir die Leute direkt aus den Herkunftsländern zu uns holen, wenn wir sie aufnehmen. Und dass sie nicht in einem nordafrikanischen Flüchtlingslager landen, in dem sie wieder monatelang darauf waren, dass über ihre Anträge entschieden wird.»