Österreich: FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen fort
Die Koalitionsgespräche in Österreich zwischen FPÖ und ÖVP nehmen wieder Fahrt auf.
In Österreich wollen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsgespräche fortsetzen. Die auf Chefverhandler-Ebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung würden baldmöglichst fortgesetzt.
Dies kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Telefonat mit dem ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker an. Kickl hatte sich zuvor mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen. Zuletzt waren einige Stolpersteine zwischen den beiden Verhandlungspartnern aufgetaucht. Dazu zählten die Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die jeweilige Einstellung zur EU.
Rechtspopulist als Kanzler immer wahrscheinlicher
Während die Rechtspopulisten den Einfluss der Europäischen Union beschränken wollen, ist die ÖVP von den Vorteilen der EU überzeugt. Auch innenpolitische Fragen wie die rechtskonforme Ausgestaltung eines schärferen Migrationskurses waren umstritten.
Mit der Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche wird es immer wahrscheinlicher, dass mit Kickl in Österreich erstmals ein Rechtspopulist ins Kanzleramt einzieht. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen.
Es folgten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos, die aber scheiterten. Schliesslich bekam der 56-jährige Kickl den Auftrag, die Regierung zu bilden. Schon jetzt steht fest, dass es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert hat.
