Opposition in Italien erneut mit Misstrauensantrag gescheitert

In Italien ist die Opposition ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden mit einem Misstrauensantrag gegen ein Kabinettsmitglied der rechten Regierung in Rom gescheitert. In der italienischen Abgeordnetenkammer konnte Tourismusministerin Daniela Santanché von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) am Donnerstag die Koalition aus drei Mitte-Rechts-Parteien klar hinter sich versammeln. Nach der Debatte stimmten 213 Abgeordnete gegen den Misstrauensantrag, 121 dafür und drei enthielten sich. Den Fratelli gehört auch die amtierende Regierungschefin Giorgia Meloni an.

Santanché steht seit geraumer Zeit im Zentrum der Kritik der Opposition. Gegen sie laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer geschäftlichen Aktivitäten. Sie soll etwa für ihre Firma mehr als 100 000 Euro im Rahmen der Corona-Hilfe während der Pandemie vom staatlichen Sozialversicherungsträger INPS ausgezahlt bekommen haben. Der 62-Jährigen wird in dem Zusammenhang schwerer Betrug vorgeworfen. Weitere Ermittlungen gegen sie laufen indes wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung und weiterer Unregelmässigkeiten. Mehrfach betonte sie ihre Unschuld und wies die Vorwürfe zurück.

Bereits am Mittwochabend musste sich Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega einem Misstrauensantrag in der italienischen Abgeordnetenkammer stellen. Auch er überstand das Votum. In Italien steht der 51-Jährige vor allem wegen verschiedener Äusserungen zu Russland in der Kritik, was ihm als Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin ausgelegt wird. Er hatte auch früher schon enge Kontakte zu Putin.