Italien: Vize-Regierungschef Salvini übersteht Misstrauensantrag

In Italien ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gescheitert. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Lega brachte am Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer von Rom nach stundenlanger Debatte die Koalition aus drei Mitte-Rechts-Parteien klar hinter sich.

Gegen den Antrag stimmten 209 Abgeordnete, dafür lediglich 129. Drei enthielten sich. Damit bleibt Salvini Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef hinter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

In Deutschland wurde der Lega-Vorsitzende insbesondere durch sein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge und Rettungsorganisationen in seiner früheren Zeit als Innenminister bekannt. Aktuell steht der 51-Jährige zu Hause vor allem wegen verschiedener Äusserungen zu Russland in der Kritik, was ihm als Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin ausgelegt wird. Er hatte auch früher schon enge Kontakte zu Putin.

Kurz vor dem Misstrauensvotum veröffentlichte die Lega nun eine Erklärung, in der sie auf Distanz zu einem 2017 geschlossenen Abkommen mit der Kremlpartei Geeintes Russland ging. Inzwischen gibt es aber auch parteiintern einige Kritik an dem Lega-Vorsitzenden.

Mit einigem Interesse wird deshalb in Rom auf den Ausgang der Europawahl im Juni geblickt: Sollte die Lega unter Salvini ein schlechtes Ergebnis einfahren, gilt seine Position als erheblich gefährdet.

In den Umfragen liegt die Partei unter zehn Prozent, weit hinter Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die seit der Regierungsübernahme von Rechtsaussen Richtung Zentrum gerückt ist. Bei der Europawahl 2019 hatte die Lega noch mehr als 34 Prozent geholt.