Olaf Scholz: Mehr und schneller ausschaffen

Olaf Scholz möchte die irreguläre Migration in Deutschland beschränken. Zudem möchte der deutsche Bundeskanzler härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. «Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».

Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. «Wir müssen mehr und schneller abschieben.»

Es gebe zwar Flüchtlinge, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: «Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben», sagte Scholz.

Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es «ein ganzes Bündel an Massnahmen». Dazu gehöre der Schutz europäischer Aussengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen.