NGOs fürchten Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes auf EU-Gipfel

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sprechen sich die 17 Unterzeichnerorganisationen dagegen aus, schutzsuchende Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen zurückzuweisen. Getragen wird die Stellungnahme unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International und den Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch.

Das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren müsse jedem offenstehen, fordern die Organisationen. Es bestehe aber die Sorge, «dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient».

Inakzeptabel sei auch der Vorschlag, Schutzsuchende in nordafrikanischen Staaten und damit vor Europas Grenzen zu sammeln, um dann Einzelne im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen. «Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden», heisst es in der Erklärung. Auch die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen.