Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung im EU-Parlament
Das Europaparlament stimmt über die Reform eines Herzstücks der europäischen Klimapolitik ab - zum zweiten Mal. Der erste Versuch war gescheitert. Den neuen Kompromiss nennt ein grüner Abgeordneter historisch, aber nicht im guten Sinne.
Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute Nachmittag einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55» abzustimmen.
Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Aussengrenzen.
Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier schlussendlich ablehnte.
Neuer Kompromiss gefunden
Vergangene Woche verständigten sich christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird. «Der Mindeststandard für den Klimaschutz ist damit eingehalten», bewertete der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss den Kompromiss. Die Erderwärmung auf nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen sei so aber nicht mehr zu erreichen. Dies sei «historisch».
Der neue Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden soll. Auch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist vorgesehen.
Emissionshandel Herzstück der EU-Klimapolitik
Der ETS ist Herzstück der EU-Klimapolitik. Dabei müssen bestimmte Industrien für den Ausstoss klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen. Bis vor kurzem wurde noch heftig diskutiert, ob das System auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels. Zudem soll der Klimasozialfonds Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Nach Angaben des klimapolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Tiemo Wölken, haben sich alle Seiten aufeinander zubewegt. «Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.»
Sein CDU-Amtskollege Peter Liese lobte den Kompromiss vergangene Woche, weil dieser auch einen langsameren Start eines CO2-Zolls vorsieht. Sollte dieser Zoll nicht wie erwartet funktionieren, gebe es zudem weiter kostenlose Verschmutzungszertifikate, teilte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler mit.
Mit der Abstimmung wird aber zunächst nur die Position des Parlaments festgelegt. In Verhandlungen mit den EU-Ländern kann es noch Änderungen geben. Wie diese aussehen könnten, ist aber noch unklar, da sich die Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.
