Nachbarstaaten bieten Vermittlung in Belarus an
In Belarus ist es nach der Präsidentenwahl zu Polizeigewalt gegen Demonstranten gekommen. Nun wollen die Nachbarstaaten helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidentenwahl in Belarus wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet.
- Seither kommt es zu Polizeigewalt gegen Demonstranten.
- Litauen. Lettland und Polen haben sich deswegen als Vermittler angeboten.
Angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen Demonstranten nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) haben die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland sich als Vermittler angeboten. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen entsprechenden Plan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes am Mittwochabend mitteilte.
Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hiess es weiter. Präsident Alexander Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.
In der Nacht zu Donnerstag hatten in vielen Städten in Belarus erneut zahlreiche Menschen für einen Rücktritt von Lukaschenko demonstriert. Es gab wieder Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte.
Oppositionskandidatin Tichanowskaja nach Litauen geflohen
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenko, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als «letzter Diktator Europas» gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen – mit 80,08 Prozent der Stimmen. Seine Gegner sehen dagegen die 37 Jahre alte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie ist unter dem Druck der Behörden nach Litauen geflohen.
Nauseda sagte der Mitteilung zufolge, erstens müssten die Behörden in Belarus die Lage unverzüglich deeskalieren und «die Anwendung brutaler Gewalt gegen das Volk beenden». Zweitens müssten alle inhaftierten Demonstranten freigelassen und ihre Verfolgung eingestellt werden. «Drittens erwarten wir, dass die belarussischen Behörden schliesslich einen Dialog mit ihren Bürgern aufnehmen.» Die Einrichtung eines «Nationalrats» mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft könnte ein geeigneter Schritt sein.
Nauseda sagte: «Die engsten Nachbarn von Belarus, einschliesslich Litauen, brauchen ein stabiles, demokratisches, unabhängiges und erfolgreiches Land in ihrer Nachbarschaft. Das ist unvereinbar mit den jüngsten Entwicklungen, die wir mit grosser Sorge verfolgen.»
