Nach Krise im Parlament: Premier Rutte übersteht Vertrauensfrage
Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Premier Mark Rutte nur knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der niederländische Premier Mark Rutte übersteht eine Vertrauensfrage im Parlament.
- Die Abstimmung fiel nur knapp zu Gunsten des konservativen Politikers aus.
Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äusserungen von Mark Rutte bei den Koalitionsgesprächen lehnte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht zum Freitag einen Misstrauensantrag der Opposition ab.
Rutte kündigte an, weiter im Amt bleiben zu wollen. Egal ob ihm das gelingt: Unbeschadet geht der konservative Regierungschef aus der Angelegenheit nicht hervor. Eine grosse Mehrheit der Parteien sprach tiefste Missbilligung für sein Verhalten aus.
Fraglich ist damit, ob es dem Premier noch gelingen wird, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Denn auch seine bisherigen Partner distanzierten sich deutlich von ihm. Die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA erklärten, eine neue Koalition unter Rutte sei «keine Selbstverständlichkeit».
Geert Wilders: «Ende der Ära Rutte»
Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Vertrauensfrage gestellt und für seinen Antrag alle Stimmen der Opposition erhalten hatte, sprach vom «Ende der Ära Rutte».
Der 54 Jahre alte Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen. Nach einer mehr als 13-stündigen Sondersitzung der Zweiten Kammer bat Rutte das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung.
«Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, um das wiederherzustellen», sagte Rutte. Das Votum des Parlaments sei ein «ernsthaftes Signal». Rutte versprach: «Ich werde dafür sorgen, dass ich das Vertrauen zurückgewinne.» Er wolle auch erneut versuchen, eine Koalition zu bilden.
Opposition bezichtigt Rutte der Lüge
Anlass der Krise sind eine Reihe von Unwahrheiten und Verschleierungen während der ersten Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition. Dabei wurde auch über die Zukunft des Abgeordneten Omtzigt geredet.
Aus Gesprächsnotizen wurde deutlich, dass der Ministerpräsident ihn künftig gern anderswo auf einer neuen Funktion haben wollte. Das hatte Rutte aber zuvor geleugnet. Die Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge.
Omtzigt gilt als unbequemer Abgeordneter. So hatte er gemeinsam mit anderen eine Affäre um Kinderbeihilfen ans Licht gebracht, die schliesslich zum Rücktritt der Regierung im Januar führte.
Rutte ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Wahl am 17. März wurde seine Partei VVD erneut stärkste Kraft. Erwartet wurde, dass er gemeinsam mit der CDA und D66 sowie einem vierten Partner eine Koalition bilden wird.
