Nach Erfolgen der AfD: Holocaust-Überlebende sind «bestürzt»

Die rechtsradikale Partei AfD jubelte am Wochenende in Ostdeutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legte die erst 2013 gegründete Partei zu. Und zwar massiv.

In Sachsen kann sich die CDU als stärkste Kraft bei gut 32 Prozent halten. Dahinter ist ihnen die AfD mit 27,5 Prozent auf den Fersen. In Brandenburg verliert die SPD zwar, bleibt mit gut 26 Prozent aber stärkste Kraft. Auch hier rückt die AfD mit 23,5 Prozent näher an die Regierungspartei heran. Dabei zeigt sich: je weiter östlich, desto häufiger wurde AfD gewählt.

Nach dem Erfolg der nationalistischen, populistischen Rechtsaussenpartei in den beiden östlichsten Bundesländern läuten die Alarmglocken. Und zwar bei Überlebenden des Holocaust durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.

Christoph Heubner ist Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur KNA reagierte er «mit Bestürzung». In Sachsen und Brandenburg setze sich «der Trend in die rechtsextreme und von Wut und Hass dominierte Welt der AfD fort». Und weiter: «Wenn mehr als jeder fünfte Bürger in dieser Richtung abbiegt, hat die Demokratie in Deutschland ein ernstes Problem», warnte er.

Ähnliche Befürchtungen äusserte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. In dem vor Kurzem publizierten Buch «Unfassbare Wunder: Gespräche mit Holocaust-Überlebenden» drückt sich Charlotte Knobloch deutlich aus:

«Wenn die AfD eine willige Mehrheitsregierung an der Seite hat, wird das jüdische Leben ausgelöscht. Wie kann dann ein gläubiger Jude noch hier leben? Im Parteiprogramm steht: Verbot des Schächtens, Verbot der Beschneidung, Verbot der finanziellen Zuschüsse. Man muss uns nicht umbringen, man kann es auch so machen.»

Christoph Heubner vom Auschwitz-Komitee bestätigt: «Dieses Bedrohungsszenario» erinnere Überlebende an Erfahrungen, die sie selbst machen mussten. «Sie erhoffen jetzt von den demokratischen Parteien ein starkes und mutiges gemeinsames Engagement gegen Rechts. Damit Antisemitismus und rechtsextremer Hass in Deutschland keine neue Heimat finden.»

In der Tat: Die grossen Wahlerfolge der AfD rütteln wach, sagt etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Der Osten muss weiter gestärkt werden, ist für ihn klar: «Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken.»

Bei Politikern der CDU oder Grünen hat der Rechtsrutsch ebenfalls für Aufhorchen gesorgt. Manuela Schwesig von der SPD glaubt: «Die grosse Mehrheit der Wähler in Sachsen und Brandenburg haben sich gegen die AfD und für andere Parteien entschieden. Und die müssen sich jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und nach Lösungen und Gemeinsamkeiten suchen.»