Die AfD triumphiert in Ostdeutschland

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind trotz klarer Verluste als Sieger aus den Landtagswahlen hervorgegangen. Sie blieben am Sonntag jeweils stärkste Kraft und hielten die AfD auf Distanz. Diese kam in beiden Ländern mit massiven Zugewinnen auf Platz zwei, bleibt aber ohne Regierungsoptionen.

Die AfD sprach von einem «grossartigen Erfolg» in Sachsen und Brandenburg und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. Die AfD sei «gekommen, um zu bleiben», sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz.

Über den Rechtsrutsch in Ostdeutschland zeigte sich auch die Regierung in Berlin besorgt. Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) hat sich für verstärkte Anstrengungen ausgesprochen.

«Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.»

Hirte sagte weiter, gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) resultiere aus einem eigenen Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der «klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung» aus.

Kretschmer sprach von einem «wirklich guten Tag». Es sei seiner Partei gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. Lob bekam Kretschmer von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Dieser Wahlkampf hat uns inspiriert», schrieb sie auf Twitter.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die kommissarische SPD-Bundesspitze wertete das Ergebnis in Brandenburg als ermutigendes Zeichen. «Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg», sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Manuela Schwesig von der SPD sagte zu den Wahlen: «Die grosse Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Brandenburg haben sich gegen die AfD und für andere Parteien entschieden. Und die müssen sich jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und nach Lösungen und Gemeinsamkeiten suchen.»

Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem «fantastischen Ergebnis» in beiden Bundesländern, auch wenn Umfragen zwischenzeitlich auf ein noch besseres Abschneiden hingedeutet hatten. Die Grünen erzielten erstmals im Osten Direktmandate – eines in Brandenburg und drei in Sachsen.