Muslimfeindliche Äusserung: Tory-Abgeordneter fliegt aus Fraktion

Weil er sich verächtlich über Londons Bürgermeister Sadiq Khan und dessen muslimischen Hintergrund geäussert hat, ist ein britischer Tory-Abgeordneter aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen worden. Lee Anderson, der bis vor Kurzem Vizegeneralsekretär der Konservativen Partei war, habe sich nicht entschuldigen wollen und sei daher suspendiert worden, teilte ein Fraktionssprecher laut der britischen Nachrichtenagentur PA am Samstag mit.

Anderson hatte dem rechtsgerichteten Nachrichtensender GB News am Freitag gesagt, der Labour-Politiker Khan habe die Kontrolle der britischen Hauptstadt an Islamisten übergeben. Er warnte zudem, falls die Labour-Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte, würden weitere Städte unter die Kontrolle von Islamisten gelangen.

Hintergrund waren Vorwürfe, die Londoner Polizei gehe nicht entschieden genug gegen Extremisten bei propalästinensischen Demonstrationen vor. Die Äusserungen hatten einen Sturm der Entrüstung über alle politischen Lager hinweg ausgelöst.

Khan bezeichnete die Anwürfe als «islamfeindlich», «antimuslimisch» und «rassistisch». Die Vorstellung, dass ein Politiker der Polizei vorschreiben könne, welche Protestmärsche erlaubt sein sollten und welche nicht, führten auf dünnes Eis, warnte er.

Selbst konservative Regierungsmitglieder hatten Andersons Äusserungen teils scharf verurteilt. Wirtschaftsstaatssekretärin Nusrat Ghani bezeichnete sie als «dumm und gefährlich». Eine Reaktion der Regierung des konservativen Premierministers Rishi Sunak liess jedoch zunächst auf sich warten.

Anderson war Mitte Februar aus Protest von seinem Posten als Vizegeneralsekretär zurückgetreten, weil ihm der Kurs Sunaks in der Asylpolitik nicht scharf genug war. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit umstrittenen Äusserungen Schlagzeilen machte.