Misstrauensvotum gegen französische Regierung gescheitert

Die Nationalversammlung hat das Misstrauensvotum gegen die französische Regierung klar abgelehnt.

Emmanuel Macron posiert mit den Regierungsmitgliedern für ein Foto. — Das Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist klar gescheitert. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das von linken Parteien initiierte Misstrauensvotum ist klar gescheitert.
Lediglich 70 von 577 Abgeordneten der Nationalversammlung unterstützten den Antrag.

Ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Nur 70 der insgesamt 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung unterstützten den Antrag dreier linker Parteien.

Der Vorstoss galt von vornherein als aussichtslos, da die Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) eine absolute Mehrheit im Unterhaus hat.

Die Abstimmung war von den Sozialisten, den Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten der «Gelbwesten» beantragt worden. Auch die Rechtspopulisten von Marine Le Pen stimmten dafür.

Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe steht wegen der landesweiten Protestbewegung seit Wochen unter Druck. Die Demonstranten fordern allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Zudem verlangen sie den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Der Staatschef hatte am Montag neue Zugeständnisse gemacht und unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt.