Merz verurteilt Minister-Äusserung zu Tötungen in Gaza scharf
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz tritt Äusserungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza entschieden entgegen.
Merz verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Sie seien nicht hinnehmbar.
Hille wies auf eine Richtungsentscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel hin, gezielte Massnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Frage würden die Aussenminister bei einem anstehenden baldigen Treffen behandeln.
Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: «Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.» Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu.
Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit grosser Sorge, sagte Hille.
Seine Botschaft sei: «Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Massnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.»
Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Merz mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.
Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
