Merz soll hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben
Friedrich Merz stellte wohl als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. Sogar Hausdurchsuchungen folgten – eine war rechtswidrig.
Friedrich Merz hat offenbar während seiner Zeit als CDU-Fraktionschef eine aussergewöhnliche Anzahl von Strafverfahren eingeleitet. Laut der «Welt am Sonntag» wurden seit 2021 mehrere hundert Anzeigen wegen mutmasslicher Beleidigungen durch sein Büro veranlasst.
Die verfolgten Begriffe reichten von groben Beschimpfungen bis hin zu politisch motivierten Schmähungen. Die Bandbreite umfasste Ausdrücke wie «Arschloch», «drecks Suffkopf» oder Bezeichnungen mit Nazi-Bezug.
Merz geht konsequenz gegen Beschimpfungen vor
Die Konsequenzen der Strafanzeigen führten in mindestens zwei Fällen zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Laut «Welt» war eine der Betroffenen eine schwerbehinderte Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als «kleinen Nazi» bezeichnet haben soll.
Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde bei der Rentnerin eine Durchsuchung durchgeführt und ihr Mobiltelefon konfisziert. Ein Gericht erklärte später eine der Hausdurchsuchungen wegen der Bezeichnung «drecks Suffkopf» für rechtswidrig.
«RP Online» zufolge bestätigte Merz' Büro die Vorgänge und gab an, dass alle Schadenersatzzahlungen für soziale Zwecke gespendet wurden.
Professionelle Unterstützung und systematisches Vorgehen
Für die Verfolgung der Beleidigungen nutzte Merz bis zur Bundestagswahl 2025 die Dienste der Agentur «So Done». Laut dem «Welt»-Bericht wurde diese von ehemaligen FDP-Politikern gegründet und spezialisierte sich auf die systematische Überwachung des Internets.
Das Geschäftsmodell der Agentur sieht vor, dass sie die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche als Vergütung erhält. Damit wurde die Verfolgung von Online-Kritik zu einem kommerziellen Unterfangen mit finanziellen Anreizen.
Die umfangreichen Strafverfolgungen stiessen auch innerhalb der Union auf Kritik und Bedenken. Dem «Spiegel» zufolge äusserten anonyme Unionspolitiker die Befürchtung, dass das rigorose Vorgehen der Partei politisch schaden könnte.
