Merz, Macron und Starmer würdigen Rolle Trumps und der Vermittler
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien unterstützen Trumps Nahost-Friedensplan, setzen auf humanitäre Hilfe für Gaza und wollen russisches Vermögen nutzen.
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz von US-Präsident Donald Trump und der Vermittler Ägypten, Katar und der Türkei bei der Lösung des Nahost-Konflikts hervorgehoben.
«Es ist nun von grösster Bedeutung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen», heisst es darin mit Blick auf Israel und die palästinensische Terrorgruppe Hamas. Die drei Länder verpflichteten sich, in den nächsten Wochen «substanzielle humanitäre Hilfsleistungen», die über die Vereinten Nationen erfolgen, zu unterstützen.
Im Gaza-Konflikt soll es in den nächsten Tagen durch einen von Trump vorgeschlagenen und von Israel und der Hamas unterstützten Friedensplan zu einer Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene kommen. Zunächst trat bereits eine Feuerpause in Kraft, die auch neue Hilfslieferungen ermöglichen soll. Noch nicht endgültig geklärt sind jedoch die weiteren Schritte, die zu einem dauerhaften Frieden führen sollen.
Friedliche Lösungsansätze trotz Unklarheiten
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine teilten die von Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer vertretenen drei Länder etwas unkonkret mit, dass sie zusammen mit den USA «Fortschritte bei der Nutzung» von eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte erzielen wollen, «um so Russland an den Verhandlungstisch zu bringen».
Merz hatte vorgeschlagen, das russische Vermögen für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen und will eine Entscheidung darüber noch im Oktober im Europäischen Rat treffen lassen. «Wir werden den Druck auf Russland erhöhen, da Präsident (Wladimir) Putin als Reaktion auf Friedensgespräche seine Hinhaltetaktik und seine fürchterlichen Angriffe fortsetzt», schrieben die drei Staatsmänner.
