Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an
Friedrich Merz, Oppositionsführer der CDU, schlägt Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung irregulärer Migration vor.
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten. Dies, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Christdemokratie wolle das gemeinsam mit der Koalition oder den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, lösen.
Dies sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin. Dies könnten Sozialdemokraten und Christdemokraten allein umsetzen. Ohne auf Grüne und FDP als Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Keine Bitte um Aufnahme in die Koalition
Merz betonte, dies sei «ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition». Konkret habe er Scholz angeboten, eine rasche Abstimmung im Bundestag über dringende Gesetzesänderungen freizugeben. Zuvor solle je eine Person für die Seite der Regierung und für die CDU/CSU entsprechende Rechtsbereiche benennen.
Am Freitagabend waren beim Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmasslicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer
Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich.
