Menschenrechts-Kommissarin fordert Umdenken in der Migrationspolitik

Chiles frühere Präsidentin Michelle Bachelet hat bei ihrer ersten grossen Rede als neue UN-Kommissarin für Menschenrechte ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit gefordert. «Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik», sagte Bachelet am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. «Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.»

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf – auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schliesslich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. «Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden.»

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Said Raad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Dikatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.