Mehr Abschiebungen? Solingen-Attentat entfacht Debatte
Das Attentat von Solingen empört den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz: Er plädiert auf mehr Abschiebungen und ein strengeres Waffengesetz.
Das Messerattentat von Solingen hat ganz Deutschland in Schock versetzt. Kanzler Olaf Scholz (66) reagierte mit Empörung: «Das war Terrorismus gegen uns alle.«
Bei seinem Besuch in Solingen kündigte er an, dass der Staat härter durchgreifen wolle. Darunter fällt nicht nur eine Verschärfung des Waffenrechts. Er wolle vor allem die Anzahl von Abschiebungen von Flüchtlingen stark anheben.
Damit solle ein stärkerer Schutz vor Personen, die «schlimmste Gesinnungen verfolgen», erreicht werden. So berichten es die Presseagenturen «APA» und «AFP».
Taskforce soll Abschiebungen besser regeln
Der Tatverdächtige, ein Syrer, hätte bereits 2023 nach Bulgarien rückgeführt werden sollen – doch diese scheiterte. Medienberichten entsprechend war der verdächtige 26-Jährige zur vorgesehenen Überstellung nicht auffindbar. Unklarheit besteht darüber, warum keine weiteren Versuche unternommen wurden und so die Sechsmonatsfrist für eine Abschiebung verstrich.
Im Zuge der Alarmierung und der Aufklärung will Olaf Scholz nun eine Taskforce für Abschiebungen einrichten, um die Rückführungen von Dublin-Fällen geordnet und effizient umzusetzen. Die Taskforce zur Untersuchung der Vorfälle soll der CDU zufolge noch in dieser Woche eingesetzt werden.
Die Opposition forderte auch weitergehende Massnahmen. So forderte Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, die Sperrung der Grenzen für irreguläre Immigranten. CDU-Chef Friedrich Merz bestand ausserdem darauf, einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen umzusetzen.
Täter von Solingen in Gewahrsam
Am 23. August fand ein islamistischer Terroranschlag in der Stadt Solingen statt, die im deutschen Nordrhein-Westfalen liegt. Bei einem Stadtfest tötete der mutmassliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, drei Menschen und verletzte acht weitere.
Der Verdächtige stellte sich unterdessen der Polizei und befindet sich in U-Haft. Der Terrormiliz Islamischer Staat hat die Tat für sich reklamiert und ein Video veröffentlicht, das den mutmasslichen Täter beim Treueschwur zeigt.
